Meinung – Vermummungsverbot

08.06.2018  |  Text: Cornelius Pietsch  |   Bilder: Cornelius Pietsch
Meinung – Vermummungsverbot
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Das unlängst ergangene Vermummungsverbot für das Führen eines Kraftfahrzeugs hat in Motoradfahrerkreisen für Verwirrung gesorgt. Anwalt Cornelius Pietsch hat sich für uns die Sache genauer angeguckt
Cornelius Pietsch, motorradaffiner, schneller und tourenfreudiger Rechtsanwalt. Seine 2004er ZX-10R Ninja hat mittlerweile 85 000 Kilometer auf der Uhr 

Saisonanfang 2018, endlich. Kalt ist es, doch deine Sturmhaube wärmt unterm Helm. Der Motor schnurrt, die neuen Reifen grippen, die neuen Parts – sämtlich StVO konform – blitzen in der Sonne. Die Welt kann kommen. Doch was kommt, ist die Polizei. Am ­Straßenrand stehen die Herren und winken ­traurig mit der Kelle. Du steigst – keiner Schuld ­bewusst – ab, ziehst Helm und Sturmhaube aus. ­„Guten Tag“, sagen die Herren von der ­Rennleitung höflich, „wir machen Sie darauf aufmerksam, dass Sie gegen § 23 Abs. 4 S.1 der ­Straßenverkehrsordnung ­verstoßen haben.“ Du bist ein ein­ziges Fragezeichen.

„Vermummungsverbot“, wirft dir der wortführende ­Polizist hin. „Seit dem 19.10.2017 ist es beim Führen eines Kraftfahrzeuges untersagt, Hauben, Schleier oder Masken zu tragen, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verhüllen oder verdecken. Sie haben ja Ihre Sturmhaube selbst in der Hand. So sind sie für Dritte nicht zu ­erkennen, auf etwaigen Blitzerfotos nicht zu identi­fizieren. Wir müssen Sie bitten, die Sturmhaube ab sofort nicht mehr zu tragen.“

Ein realistisches Szenario? Nein. ­Unstreitig ist ein Kraftrad ein Kraftfahrzeug, sein Lenker unterliegt der Regelung des § 23 Abs. 4 S.1 StVO. In § 21a Abs. 2 Satz 1 StVO allerdings ­postuliert das Gesetz, dass der Führer eines Kraftrades mit ­einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h während der Fahrt einen geeigneten Schutzhelm ­tragen muss. Ferner ist der Kraftradfahrer gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO grundsätzlich dafür verantwortlich, dass Sicht und Gehör nicht beeinträchtigt werden. Und doch haben unsere lieben, oft und gern fruchtlos tätigen Bürokraten mit der neuen Regelung ein gewisses Spannungsfeld geschaffen, das in den Foren der Motorradfahrergemeinde folglich gerade auch heftig diskutiert wird.

Die juristische Schlussfolgerung aber muss lauten: Das ­Tragen eines mit Typengenehmigung vom Kraftfahrzeugbundesamt ausgestatteten Helms – auch als Integralhelm, mit integrierter Sonnenblende oder dunklem Visier – kann nicht ­gegen das Vermummungsverbot verstoßen. Beim Tragen eines von vom KBA genehmigten Braincaps oder von Jethelmen ist es ­zudem aus Gründen des Selbstschutzes unabdingbar, eine ­(Sonnen-)Brille oder Schutzmaske zu tragen. Auch eine Sturmhaube hat aufgrund ihrer schweißaufnehmenden Funktion durchaus ihre Daseinsberechtigung. Der Schutz der körper­lichen Integrität des Fahrers und seine daraus resultierende Fahrtüchtigkeit haben in diesem Fall Vorrang vor dem Interesse der Fest­stellungsmöglichkeit der Fahrer­identität. 

Völlig auszuschließen ist es allerdings nicht, dass sich eine Behörde dazu aufschwingt, einen Bußgeldbescheid zu erlassen, der dann nach Einlegung eines Einspruchs vor dem zuständigen Bußgeldrichter diskutiert werden muss. Eine Diskussion, vor der man allerdings keine Angst haben sollte. Ich bin der festen Überzeugung, dass das Verfahren zu Gunsten des Betroffenen ausgehen wird. Und wenn nun eine, sagen wir Muslima, aus, sagen wir ­religiösen Gründen, unterm Helm Burka tragen will? Nun, die Arbeit für die Armen in Ministerien und Behörden, sie geht halt nie aus …
 

Pietsch & Minnerup
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Stand:21 November 2018 16:46:53/szene/meinung+-+vermummungsverbot_18308.html